Riestervertrag - Änderungen mitteilen

Wichtige Hinweise zur Änderung des jährlichen Bruttoarbeitseinkommens

Was versteht man unter Bruttoarbeitseinkommen?

  • Als Bruttoarbeitseinkommen sind die beitragspflichtigen Vorjahreseinkommen im Sinne der gesetzlichen  Rentenversicherung gemeint.
  • Bei Beamten, Richter und Soldaten werden die Bezüge  herangezogen. Hierzu zählen neben dem "Grundgehalt" auch sämtliche Leistungszuschläge, Zulagen (auch steuerfreie Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten), Vergütungen, Anwärterbezüge,
    jährliche Sonderzahlungen und Altersteilzeitzuschläge. Lediglich
    sogenannte Auslandsdienstbezüge bleiben unberücksichtigt.
  • Auch Beamte müssen uns zur Ermittlung des Mindesteigenbeitrages die Vorjahreseinnahmen mitteilen.
  • Sind Ihre beitragspflichtigen Einnahmen höher als das tatsächlich erzielte Entgelt (Bsp.: Arbeitslosengeld/ Krankengeld), müssen Sie uns das tatsächlich erzielte Entgelt angeben.

Welche Personen zählen zu den bestimmten Personengruppen?

Für bestimmte Personengruppen werden abweichend vom tatsächlich erzielten Bruttoarbeitsentgelt besondere Beträge als beitragspflichtige Einnahmen im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt. Zu diesen bestimmten Personengruppen zählen z. B. Personen, die

  • zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden,
  • als behinderte Menschen in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt werden,
  • für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,
  • einen Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig pflegen und aufgrund dieser Pflegetätigkeit rentenversicherungspflichtig sind..
  • Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld erhalten,
  • in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis stehen,
  • Vorruhestands-, Kranken-, Arbeitslosen-, Unterhalts-, Übergangs-, Verletzten- oder Versorgungskrankengeld beziehen,
  • als Wehr- oder Zivildienstleistende versichert sind,
  • für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder Rehabilitation ohne Anspruch auf Krankengeld versichert sind.

Gehören Sie zu einem der genannten Personengruppen, sollte für den betreffenden Zeitraum das tatsächlich erzielte Bruttoarbeitsentgelt oder der Zahlbetrag der Entgeltersatzleistung (z. B. das Arbeitslosen- oder Krankengeld), bei Altersteilzeitarbeit das aufgrund der abgesenkten Arbeitszeit erzielte Arbeitsentgelt (ohne Aufstockungs- und Unterschiedsbetrag) in der gezahlten Währung eingetragen werden; andernfalls müssten Sie in Kauf nehmen, einen eventuell höheren Mindesteigenbeitrag zahlen zu müssen. Die Höhe der entsprechenden Beträge können Sie Ihren Unterlagen (z. B. Lohnsteuerbescheinigung, Bescheinigungen der Krankenkasse oder Arbeitsagentur) entnehmen. Maßgebend sind die positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), wie sie sich aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 ergeben.

Wichtige Hinweise zur Kinderzulage

  • Die Kinderzulage erhält grundsätzlich die Person, die für das betreffende Kind Kindergeld erhält.
  • Bei zusammen veranlagten Eltern steht die Kinderzulage der Mutter zu. Mit schriftlicher Zustimmung der Mutter kann sie auch vom Vater in Anspruch genommen werden.
  • Eheleute mit jeweils einem Altersvorsorgevertrag müssen darauf achten, dass Kinder nur einmal zugeordnet werden dürfen.
  • Sofern sich die Anzahl der zulageberechtigten Kinder verringert haben sollte, ist zu beachten, dass der Anspruch auf Kinderzulage für das komplette Kalenderjahr auch dann besteht, wenn das Kindergeld in einem Jahr nur zeitweise gewährt wurde.
  • Beachten Sie bitte, dass bei ledigen oder dauernd getrennt lebenden Eltern nur derjenige Elternteil die Kinderzulage erhalten kann, der auch kindergeldberechtigt ist.
  • Wechselt die Kindergeldberechtigung innerhalb eines Jahres, so hat im Jahr des Wechsels derjenige Elternteil Anspruch auf die staatliche Zulage, der zu Beginn des Kalenderjahres kindergeldberechtigt war.