Erklärung zur Feststellung politisch exponierter Personen übermitteln

Ein hochrangiges wichtiges öffentliches Amt ist insbesondere gegeben bei Parlamentsabgeordneten, Mitgliedern der Führungsgremien politischer Parteien, Mitgliedern wichtiger staatlicher Organe wie obersten Gerichten, Rechnungshöfen, Zentralbanken. Botschafter, Geschäftsträger und Verteidigungsattachés zählen ebenso zu den politisch exponierten Personen wie Direktoren oder Mitglieder des Leitungsorgans in einer zwischenstaatlichen internationalen oder europäischen Organisation.

Öffentliche Ämter unterhalb der nationalen Ebene sind in der Regel nur dann als hochrangig wichtig anzusehen, wenn deren politische Bedeutung mit der ähnlicher Positionen auf nationaler Ebene vergleichbar ist (z. B. Ministerpräsident, aber nicht ehrenamtlicher Bürgermeister oder Stadtrat).

Zu den politisch exponierten Personen gehören insbesondere

• Staatschefs, Regierungschefs, Minister, Mitglieder der Europäischen Kommission, stellvertretende Minister und Staatssekretäre,
• Parlamentsabgeordnete und Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane,
• Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien,
• Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen hohen Gerichten, gegen deren Entscheidungen im Regelfall kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann,
• Mitglieder der Leitungsorgane von Rechnungshöfen,
• Mitglieder der Leitungsorgane von Zentralbanken,
• Botschafter, Geschäftsträger und Verteidigungsattachés,
• Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane staatseigener Unternehmen,
• Direktoren, stellvertretende Direktoren, Mitglieder des Leitungsorgans oder sonstige Leiter mit vergleichbarer Funktion in einer zwischenstaatlichen internationalen oder europäischen Organisation.

Was ist ein Familienmitglied?

Familienmitglied im Sinne des Geldwäschegesetzes ist ein naher Angehöriger einer politisch exponierten Person, insbesondere

• der Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner,
• ein Kind und dessen Ehepartner oder eingetragener Lebenspartner sowie
• jeder Elternteil.

Was ist eine bekanntermaßen nahestehende Person?

Eine bekanntermaßen nahestehende Person im Sinne des Geldwäschegesetzes ist eine natürliche Person, bei der wir als Verpflichteter Grund zu der Annahme haben müssen, dass diese Person

• gemeinsam mit einer politisch exponierten Person wirtschaftlich Berechtigter bestimmter Vereinigungen oder Rechtsgestaltungen ist,
• alleiniger wirtschaftlich Berechtigter einer solchen Vereinigung oder Rechtsgestaltung ist, bei der wir Grund zu der Annahme haben müssen, dass die Errichtung faktisch zugunsten einer politisch exponierten Person erfolgt oder
• zu einer politisch exponierten Person sonstige enge Geschäftsbeziehungen unterhält.

Zu den vorgenannten Vereinigungen oder Rechtsgestaltungen gehören

• juristische Personen des Privatrechts (z. B. Verein, Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung),
• eingetragene Personengesellschaften (z. B. offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft)
• Trusts, nicht rechtsfähige Stiftungen, wenn der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist, sowieRechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen.